Nutzungsbedingungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung und der zugehörigen Webangebote unter der Bezeichnung „Road2Gig“ (zusammen „Plattform“).

1.2 Anbieter und Vertragspartner für die Plattformnutzung ist die Ride2Gig GmbH, Lambertistraße 67, 26121 Oldenburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Oldenburg unter HRB 223148, vertreten durch den Geschäftsführer Felix Witten, E-Mail: support@road2gig.de („Road2Gig“). Road2Gig ist die Produkt- und Geschäftsbezeichnung.

1.3 „Nutzer“ sind alle registrierten Personen. „Fahrer“ sind Nutzer, die eine Fahrt anbieten. „Mitfahrer“ sind Nutzer, die eine Mitfahrt suchen oder anfragen. Ein Nutzer kann beide Rollen einnehmen. „Veranstaltung“ bezeichnet das in der Plattform aufgeführte Zielereignis.

1.4 Abweichende Bedingungen eines Nutzers gelten nur, wenn Road2Gig ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.

2.1 Road2Gig stellt eine digitale Vermittlungsplattform bereit, auf der volljährige Nutzer private Mitfahrgelegenheiten zu Veranstaltungen anbieten, suchen und koordinieren können.

2.2 Road2Gig vermittelt ausschließlich den Kontakt. Road2Gig erbringt selbst keine Personenbeförderung, beschäftigt keine Fahrer als Beförderer und wird nicht Partei der zwischen Fahrer und Mitfahrer geschlossenen Fahrtvereinbarung. Road2Gig übernimmt insbesondere keine Garantie dafür, dass eine Fahrt angeboten, angefragt, bestätigt oder durchgeführt wird oder dass eine Veranstaltung stattfindet.

2.3 Road2Gig prüft Nutzer grundsätzlich nicht persönlich und kontrolliert insbesondere nicht Identität, Fahrerlaubnis, Fahrzeugzustand, Zulassung, Versicherungsschutz, Fahrtüchtigkeit oder Richtigkeit von Nutzerangaben. Gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten sowie konkrete Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall bleiben unberührt.

2.4 Derzeit ist die Nutzung der Plattform kostenfrei. Road2Gig erhebt keine Vermittlungs- oder Servicegebühr. Es findet keine Zahlungsabwicklung über Road2Gig statt.

2.5 Aufgeführte Veranstalter, Spielstätten, Vereine, Künstler oder sonstige Partner werden durch die bloße Anzeige einer Veranstaltung weder Vertragspartner der Plattformnutzung noch Partei oder Garant einer Fahrt. Eine Zusammenarbeit besteht nur, soweit sie ausdrücklich als solche gekennzeichnet ist.

3.1 Die Nutzung der Vermittlungsfunktionen setzt ein persönliches Nutzerkonto voraus. Registrieren dürfen sich ausschließlich natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

3.2 Bei der Registrierung sind die abgefragten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Hierzu gehören insbesondere Name, E-Mail-Adresse, Mobiltelefonnummer und Passwort. Die E-Mail-Adresse wird durch einen per E-Mail übermittelten Code bestätigt.

3.3 Jeder Nutzer darf grundsätzlich nur ein persönliches Konto führen. Das Konto ist nicht übertragbar. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Ein vermuteter Missbrauch ist Road2Gig unverzüglich mitzuteilen.

3.4 Mit Abschluss der Registrierung und Annahme dieser Nutzungsbedingungen kommt der unentgeltliche Plattformnutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Road2Gig zustande. Road2Gig kann eine Registrierung aus sachlichem Grund ablehnen, insbesondere bei erkennbar falschen Angaben, früheren schwerwiegenden Verstößen oder Sicherheitsbedenken.

3.5 Der Nutzer hält seine Kontaktdaten und die für Fahrten relevanten Profilangaben aktuell. Nachweise dürfen nur verlangt werden, soweit dies im Einzelfall gesetzlich zulässig und erforderlich ist.

4.1 Nutzer können die auf der Plattform vorgesehenen Profilangaben hinterlegen, insbesondere Vorname beziehungsweise angezeigten Namen, Profilfoto und – soweit vorgesehen – weitere freiwillige Angaben wie Geschlecht oder Fahrzeugmodell.

4.2 Vor einer Fahrtbestätigung sehen andere Nutzer nur die für die Vermittlung vorgesehenen Profil- und Fahrtangaben. Nach einer Bestätigung werden die für die konkrete Kontaktaufnahme und Durchführung erforderlichen Angaben, insbesondere die Mobiltelefonnummer und gegebenenfalls der genauere Treffpunkt, den beteiligten Nutzern zugänglich gemacht.

4.3 Freigegebene Kontaktdaten dürfen ausschließlich zur Anbahnung und Durchführung der jeweiligen Fahrt verwendet werden. Werbung, unerwünschte Kontaktaufnahme, Weitergabe an unbeteiligte Dritte oder Nutzung nach Wegfall des Fahrtbezugs sind untersagt.

5.1 Fahrer können Fahrtangebote einstellen. Die vorgesehenen Angaben können insbesondere Veranstaltung beziehungsweise Ziel, Start- oder Treffbereich, Datum und Uhrzeit, verfügbare Plätze, eine vorgeschlagene Kostenbeteiligung, Präferenzen und Freitextangaben umfassen.

5.2 Mitfahrer können passende Angebote suchen und eine Mitfahrt anfragen. Der Fahrer kann eine Anfrage annehmen oder ablehnen. Bis zur Annahme besteht kein Anspruch auf Mitnahme.

5.3 Mit der Annahme einer Anfrage kommt zwischen Fahrer und Mitfahrer eine eigenständige Vereinbarung über die im Fahrtangebot und in der Bestätigung beschriebenen Eckdaten zustande („Fahrtvereinbarung“). Road2Gig wird nicht Partei dieser Fahrtvereinbarung.

5.4 Nutzer prüfen vor ihrer Bestätigung alle wesentlichen Angaben. Änderungen, die die Durchführung betreffen, sind den beteiligten Nutzern unverzüglich mitzuteilen und von ihnen abzustimmen.

5.5 Fahrtangebote und Anfragen müssen ernst gemeint, aktuell und tatsächlich durchführbar sein. Unzulässig sind insbesondere Scheinangebote, gewerbliche Beförderungsangebote, diskriminierende Auswahlkriterien sowie Angebote oder Absprachen zu rechtswidrigen Zwecken.

6.1 Fahrer und Mitfahrer können eine bestätigte Fahrt über die dafür vorgesehene Funktion in der App absagen. Eine Absage muss so früh wie möglich erfolgen. Soweit für die sichere Koordination erforderlich, sollen die Beteiligten einander zusätzlich über die nach der Bestätigung freigegebenen Kontaktdaten informieren.

6.2 Kann eine Fahrt wegen Verspätung, Panne, Krankheit, Veranstaltungsänderung oder aus einem anderen Grund nicht wie vereinbart stattfinden, stimmen die Beteiligten das weitere Vorgehen unmittelbar miteinander ab.

6.3 Road2Gig schuldet keine Ersatzbeförderung und übernimmt keine Stornierungs-, Reise-, Übernachtungs-, Ticket- oder sonstigen Folgekosten. Zwingende gesetzliche Ansprüche gegen Road2Gig bleiben unberührt.

6.4 Wiederholte unbegründete kurzfristige Absagen, Nichterscheinen oder missbräuchliche Buchungen können nach Maßgabe von § 13 zu einer Einschränkung oder Sperrung des Kontos führen.

7.1 Fahrer und Mitfahrer können eine angemessene Beteiligung an den Fahrtkosten vereinbaren. Die in der Plattform angezeigte Kostenbeteiligung ist Bestandteil der Fahrtvereinbarung, wenn die Beteiligten nichts anderes ausdrücklich vereinbaren.

7.2 Zahlungen erfolgen ausschließlich unmittelbar zwischen Fahrer und Mitfahrer außerhalb der Plattform. Road2Gig nimmt keine Gelder entgegen, verwahrt keine Beträge, zieht keine Forderungen ein und entscheidet nicht über Erstattungen oder Zahlungsstreitigkeiten.

7.3 Die Fahrt ist als private, nicht gewinnorientierte Mitfahrgelegenheit anzubieten. Der Fahrer ist dafür verantwortlich, dass das Gesamtentgelt je Kilometer der zurückgelegten Strecke die jeweils geltende gesetzliche Grenze des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 1 Bundesreisekostengesetz nicht überschreitet und alle sonstigen öffentlich-rechtlichen, steuerlichen und versicherungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden.

7.4 Road2Gig prüft die Angemessenheit oder Rechtmäßigkeit einer angegebenen Kostenbeteiligung nicht. Bei erkennbar missbräuchlichen oder gewerblichen Angeboten kann Road2Gig Inhalte entfernen und Konten beschränken.

8.1 Der Fahrer ist allein für die sichere und rechtmäßige Durchführung der Fahrt verantwortlich. Er muss insbesondere

• über eine gültige, für das Fahrzeug erforderliche Fahrerlaubnis verfügen und zur Nutzung des Fahrzeugs berechtigt sein;
• sicherstellen, dass das Fahrzeug zugelassen, verkehrssicher und ordnungsgemäß haftpflichtversichert ist;
• die zulässige Personenzahl und die vorhandenen, funktionsfähigen Sicherheitsgurte beachten;
• sämtliche Verkehrs-, Sicherheits- und sonstigen einschlägigen Vorschriften einhalten;
• fahrtüchtig sein und darf insbesondere nicht unter dem Einfluss von Alkohol, Cannabis, Drogen oder die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Medikamenten fahren;
• den Mitfahrer über wesentliche Änderungen oder den Ausfall der Fahrt unverzüglich informieren; und
• sicherstellen, dass die Fahrt nicht gewerblich oder mit Gewinnerzielungsabsicht angeboten wird.

8.2 Der Fahrer entscheidet eigenverantwortlich, ob er eine Anfrage annimmt. Er darf eine Mitnahme aus sachlichem Sicherheitsgrund ablehnen oder beenden; diskriminierende Entscheidungen sind unzulässig.

9.1 Der Mitfahrer muss vereinbarte Treffpunkte und Zeiten beachten, wahrheitsgemäße Angaben machen und den Fahrer bei absehbarer Verspätung oder Verhinderung unverzüglich informieren.

9.2 Der Mitfahrer befolgt angemessene Sicherheitsanweisungen des Fahrers und unterlässt jedes Verhalten, das Fahrer, Insassen, Fahrzeug oder Verkehr gefährdet. Gefährliche, verbotene oder unangekündigt sperrige Gegenstände dürfen nicht mitgeführt werden.

9.3 Eine vereinbarte Kostenbeteiligung ist in der zwischen den Beteiligten abgestimmten Weise unmittelbar an den Fahrer zu leisten.

10.1 Nutzer begegnen einander respektvoll und beachten die Rechte Dritter. Verboten sind insbesondere

• Beleidigungen, Bedrohungen und Belästigungen, Stalking sowie unerwünschte Werbung oder zweckfremde Kontaktaufnahme;
• diskriminierende, menschenverachtende, sexualisierte, gewaltverherrlichende oder sonst rechtswidrige Inhalte und Verhaltensweisen;
• sexuelle oder pornografische Inhalte;
• Betrug, Identitätstäuschung und falsche Fahrtangebote;
• gefährliche oder rechtswidrige Handlungen;
• Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter ohne Berechtigung;
• Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten Dritter;
• automatisierte Zugriffe, Scraping, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Schadsoftware oder Störungen des Plattformbetriebs;
• Umgehung einer ausgesprochenen Blockierung oder Kontosperre; und
• jede Nutzung der Plattform für gewerbliche Personenbeförderung oder sonstige rechtswidrige Zwecke.

10.2 Nutzer dürfen erkennbare Sicherheitsrisiken nicht ignorieren. In Notfällen sind vorrangig Polizei, Rettungsdienst oder andere zuständige Stellen zu verständigen; Road2Gig ist kein Notfalldienst.

11.1 Nutzer bleiben Inhaber ihrer Inhalte, insbesondere von Profilbildern, Profiltexten und Fahrtangaben. Sie sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte verfügen und die Inhalte weder rechtswidrig sind noch Rechte Dritter verletzen.

11.2 Der Nutzer räumt Road2Gig für die Dauer und den Zweck der Plattformnutzung ein einfaches, räumlich auf die Bereitstellung der Plattform beschränktes, unentgeltliches Recht ein, die Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln und den dafür vorgesehenen Nutzern anzuzeigen. Eine werbliche Nutzung außerhalb der Plattform erfolgt nicht ohne gesonderte Rechtsgrundlage.

11.3 Das Nutzungsrecht endet grundsätzlich mit Löschung des Inhalts oder des Kontos. Erforderliche technische Übergangszeiten, Sicherungskopien, gesetzliche Aufbewahrungspflichten und bereits zulässigerweise an andere Nutzer übermittelte Inhalte bleiben unberührt.

12.1 Rechtswidrige, sicherheitsgefährdende oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte und Verhaltensweisen können unter Angabe des betroffenen Profils oder Fahrtangebots sowie einer nachvollziehbaren Begründung an support@road2gig.de gemeldet werden.

12.2 Road2Gig darf gemeldete oder anderweitig bekannt gewordene Sachverhalte prüfen, betroffene Nutzer anhören, Inhalte vorläufig ausblenden oder entfernen, die Sichtbarkeit einschränken sowie weitere angemessene Maßnahmen nach § 13 treffen. Zwingende gesetzliche Melde-, Begründungs- und Rechtsbehelfspflichten bleiben unberührt.

12.3 Bewusst falsche oder missbräuchliche Meldungen sind untersagt.

Meldung und Blockierung von Nutzern

12.4 Nutzer können rechtswidrige, missbräuchliche, beleidigende, diskriminierende, bedrohliche, irreführende oder anderweitig unangemessene Inhalte, Fahrten und Nutzer über die in der App bereitgestellte Meldefunktion oder per E-Mail an support@road2gig.de melden.

12.5 Road2Gig ist berechtigt, Meldungen zu prüfen und die zur Aufklärung erforderlichen Informationen zu verarbeiten. Abhängig von Art und Schwere des Verstoßes kann Road2Gig insbesondere Inhalte oder Fahrten entfernen, Nutzer verwarnen, einzelne Funktionen beschränken oder Nutzerkonten vorübergehend beziehungsweise dauerhaft sperren. Gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.

12.6 Die Meldefunktion darf nicht missbräuchlich verwendet werden. Insbesondere sind wissentlich falsche Meldungen, Schikanen sowie wiederholte unbegründete Meldungen unzulässig und können ihrerseits zu Maßnahmen gegen das Nutzerkonto führen.

12.7 Nutzer können andere Nutzer innerhalb der App blockieren. Eine blockierte Person kann die von der Blockierfunktion erfassten Interaktionen mit der blockierenden Person nicht mehr ausführen. Nutzer dürfen eine Blockierung nicht durch die Verwendung eines anderen Kontos oder auf sonstige Weise umgehen.

12.8 Road2Gig bemüht sich, Meldungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten. Bei einer unmittelbaren Gefahr für Personen oder bei einem möglichen Straftatbestand sind zusätzlich die zuständigen Behörden oder Rettungsdienste zu verständigen. Die Meldefunktion ersetzt keine Anzeige und keinen Notruf.

13.1 Road2Gig kann Inhalte entfernen oder ein Nutzerkonto vorübergehend einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter bestehen oder wenn dies zum Schutz der Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform erforderlich ist.

13.2 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann Road2Gig den Plattformnutzungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen und das Konto dauerhaft sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Gefährdung anderer Personen, gewerblicher oder rechtswidriger Beförderung, Identitätstäuschung, Missbrauch von Kontaktdaten oder technischen Angriffen vor.

13.3 Road2Gig berücksichtigt Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes sowie ein etwaiges Verschulden. Soweit keine sofortige Maßnahme erforderlich ist, erhält der Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme. Road2Gig informiert über die Maßnahme und deren wesentlichen Grund, soweit gesetzlich zulässig und dadurch keine Ermittlungen, Sicherheitsinteressen oder Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

14.1 Der Plattformnutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann ihn jederzeit ohne Frist kündigen, indem er in der App die Löschung seines Kontos beantragt oder die unter https://www.road2gig.de/account-loeschen bereitgestellte Möglichkeit nutzt.

14.2 Vor der Kontolöschung soll der Nutzer offene oder bestätigte Fahrten absagen und die beteiligten Nutzer informieren. Die Löschung des Kontos beendet nicht automatisch bereits zwischen Nutzern entstandene Pflichten aus einer Fahrtvereinbarung.

14.3 Road2Gig kann den unentgeltlichen Plattformnutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Einzelheiten zur Identitätsprüfung, Bearbeitung, Löschfrist, gesetzlichen Aufbewahrung und Sicherungskopien ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://www.road2gig.de/datenschutz.

15.1 Road2Gig bemüht sich um eine zuverlässige Bereitstellung der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen von Internet-, Hosting-, Karten-, E-Mail- oder sonstigen Drittdiensten sowie höhere Gewalt entstehen.

15.2 Road2Gig kann die Plattform im zumutbaren Umfang technisch und funktional weiterentwickeln. Wesentliche Änderungen, die die vertraglich geschuldete Nutzung beeinträchtigen, erfolgen nur bei sachlichem Grund und unter angemessener Information der Nutzer. Zwingende gesetzliche Rechte für digitale Produkte bleiben unberührt.

15.3 Road2Gig kann die kostenfreie Plattform oder einzelne Funktionen mit angemessener Vorankündigung einstellen. Eine kurzfristige Einschränkung bleibt zulässig, wenn sie aus Sicherheitsgründen, wegen gesetzlicher Vorgaben oder aus anderen dringenden Gründen erforderlich ist.

16.1 Road2Gig haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.

16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

16.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von Road2Gig.

16.4 Road2Gig haftet nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur für eigene Pflichtverletzungen. Road2Gig ist insbesondere nicht für das Verhalten von Fahrern, Mitfahrern, Veranstaltern oder sonstigen Dritten, für die Richtigkeit ihrer Angaben, für die sichere Durchführung einer Fahrt oder für Schäden aus der Fahrtvereinbarung verantwortlich.

16.5 Gesetzliche Haftungstatbestände und Ansprüche, die nicht wirksam beschränkt werden dürfen, bleiben unberührt.

17.1 Der Nutzer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die er schuldhaft durch einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verursacht.

17.2 Wird Road2Gig wegen eines vom Nutzer schuldhaft eingestellten Inhalts oder eines sonstigen schuldhaften Nutzerverhaltens von einem Dritten berechtigt in Anspruch genommen, stellt der Nutzer Road2Gig von diesen Ansprüchen und den erforderlichen, angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Road2Gig informiert den Nutzer und gibt ihm, soweit möglich, Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.

18.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Empfängern, Speicherdauern und Betroffenenrechten enthält die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung unter https://www.road2gig.de/datenschutz.

18.2 Die Datenschutzerklärung ist keine Einwilligung und wird nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Einwilligungen werden nur dort eingeholt, wo sie gesetzlich erforderlich sind.

19.1 Road2Gig kann diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, insbesondere aufgrund geänderter Gesetze oder Rechtsprechung, behördlicher Anforderungen, Sicherheitsbelange oder einer Weiterentwicklung der Plattform, und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist.

19.2 Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform oder beim nächsten Aufruf der Plattform informiert. Soweit eine Änderung in das vertragliche Gleichgewicht eingreift oder eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird sie erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers wirksam. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann er den Vertrag jederzeit kündigen; Road2Gig kann den Vertrag nach § 14.3 beenden, wenn eine Fortführung zu den bisherigen Bedingungen unzumutbar ist.

19.3 Rein redaktionelle Korrekturen sowie Änderungen, die ausschließlich zugunsten der Nutzer wirken oder zwingendes Recht umsetzen, können mit ihrer Bekanntgabe wirksam werden.

20.1 Für Download, Installation und technische Nutzung der App können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten. Apple, Google und andere Store-Betreiber werden nicht Partei des Plattformnutzungsvertrags oder einer Fahrtvereinbarung und schulden gegenüber dem Nutzer keine Vermittlungs-, Beförderungs- oder Supportleistung von Road2Gig.

20.2 Soweit die Plattform Karten-, Adress-, E-Mail-, Hosting- oder andere Drittdienste einbindet, gelten für deren unmittelbare Nutzung gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Die datenschutzrechtlichen Informationen hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

21.1 Verbrauchern steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular befinden sich im Anschluss an diese Nutzungsbedingungen.

21.2 Das jederzeitige Recht des Nutzers, den Plattformnutzungsvertrag nach § 14.1 zu kündigen, bleibt unabhängig vom Widerrufsrecht bestehen.

22.1 Road2Gig ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

22.2 Nutzer können Beschwerden jederzeit an support@road2gig.de richten.

23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

23.2 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg, wenn der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, soweit gesetzlich zulässig.

23.3 Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

23.4 Vertragssprache ist Deutsch. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter https://www.road2gig.de/agb abrufbar.